„Blanker Zynismus“: SPD kritisiert Golls Umverteilungspolitik

Veröffentlicht am 01.03.2010 in Landespolitik
 

Generalsekretär Friedrich: „Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen“

SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die jüngsten Äußerungen von Justizminister Goll (FDP), angesichts maroder Staatsfinanzen des Landes staatliche Leistungen kürzen zu wollen, als „blanken Zynismus“ bezeichnet.

„Bei den Liberalen brechen offenbar alle Dämme der Schamlosigkeit“, sagte Friedrich in Anbetracht der FDP-Blockade, die Daten von Steuersündern aus Baden-Württemberg anzukaufen. Damit gingen dem Land voraussichtlich mehrere hundert Millionen Euro an Einnahmen verloren. „Im gleichen Atemzug Steuersünder laufen zu lassen und dann bei Hartz IV-Empfängern kürzen zu wollen, zeigt, wie gnadenlos in diesem Land Klientelpolitik betrieben wird“, so Friedrich.

Wer über den zu geringen Lohnabstand des öffentlichen Dienstes zu Hartz-IV-Empfängern schwadroniere, müssen sich nach seiner Verantwortung als Arbeitgeber fragen lassen. „Wenn Polizisten und Gefängniswärter einen Nebenjob brauchen, um ihre Familie zu ernähren, ist das nicht die Schuld der Hartz-IV-Empfänger, sondern das Versagen der Landesregierung“, so Friedrich.

Der SPD-General erklärte, die FDP betreibe eine „schonungslose Umverteilungspolitik“ von unten nach oben. „Das ist die geistig-politische Wende von Herrn Westerwelle: Die Großen lässt man laufen, die Kleinen will man schröpfen.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

04.07.2019 16:28 Ohne motivierten Nachwuchs geht es nicht in der Pflege
Noch immer sind Tausende Pflegestellen unbesetzt. Das ist ein Alarmsignal, sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, und macht Druck, zügig das geplante Gesetz für bessere Löhne in der Pflege zu beschließen. „13.000 neue Pflegestellen in stationären Einrichtungen der Altenpflege wurden im Rahmen des Pflegepersonalstärkungsgesetzes finanziert. Dass laut Berichten noch keine Stelle aus dem Sofortprogramm besetzt ist, ist

02.07.2019 17:32 SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.Die Europäische Union (EU) steht vor

Ein Service von websozis.info

Hinterlasst doch eine Nachricht...

... in unserem Gästebuch.

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Besucher:2459164
Heute:5
Online:1