Europa nicht den Rechtspopulisten überlassen

Veröffentlicht am 20.04.2019 in Kreisverband
 

Der Stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner sieht die EU als ein Wohlstands- und Friedensprojekt.

Wer am 26. Mai nicht zur Wahl geht, laufe Gefahr, die EU den Rechtspopulisten zu überlassen, „die für nichts eine Lösung haben, aber für alles Sündenböcke“, sagte der Stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD, Ralf Stegner, am Mittwoch in Staufen-Grunern. Es stelle sich die Frage, was passiert, wenn Europa als kleinster und reichster Kontinent der Welt seinen Zusammenhalt verliert. „Dann werden wir“, so Stegner, „im globalen Vergleich nicht nur unseren Wohlstand verlieren“, sondern auch die EU als großes Friedensprojekt.

„Sozialdemokratische Konzepte für eine ökologische Zukunft in Europa“ lautete das Thema der Vortrags- und Diskussionsrunde am 10. April im Bürgerhaus „Alte Schule“. Ralf Stegner gab mit seinem Besuch dem Staufener SPD-Ortsverein die Ehre, der vor kurzem sein 100-jähriges Bestehen feierte. Es gebe kein einziges Problem, dass sich rein national lösen lasse, betonte der Politiker im Blick auf den Brexit sowie die AfD, die einen möglichen Dexit (Austritt Deutschlands aus der EU) nicht ausschließt. „Europa ist ein großes Wohlstands- und Friedensprojekt“, sagte Ralf Stegner.

Der Abend begann als ein Frage- und Antwortspiel zwischen der Vorsitzenden des SPD- Ortsvereins Staufen, Dagmar Endle, und dem Gast aus Schleswig-Holstein. Endle, die die Veranstaltung moderierte, zog dabei aus einem Karton verschiedene Gegenstände wie Fähnchen, Windrädchen und Spielkarten und bat Ralf Stegner, zu diesen bedeutungsvollen Dingen jeweils etwas aus Sicht eines Sozialdemokraten zu sagen. Der blieb denn auch keine Antworten schuldig.

Der frühere Finanzminister und Innenminister des Landes Schleswig-Holstein bekannte, sich als geborener Pfälzer dem Breisgau, dem Markgräflerland und der Region am Oberrhein insgesamt nach wie vor sehr verbunden zu fühlen. Hier habe er studiert, hier habe er als Schiedsrichter manches Spiel gepfiffen, von hier stamme seiner Frau.

Im Laufe des Abends betonte der Redner mehrfach, dass Arbeitnehmer ein Anrecht hätten auf einen ordentlichen Lohn und eine ordentliche Rente. „Sie müssen von ihrem Einkommen leben können“, sagte der Politiker. Er missbilligte, dass „Paketzusteller richtig ausgebeutet werden“, plädierte dafür, nicht alles im Internet zu bestellen, sondern auch bei heimischen Einzelhändlern einzukaufen. Große Konzerne wie Amazon müssten dazu verpflichtet werden, in Deutschland Steuern zu zahlen.

Ralf Stegner räumte ein, dass die SPD 2003 durch die Agenda 2010 zur Schaffung eines Niedriglohnsektors beigetragen habe, sagte, dass dies bei 5 Millionen Arbeitslosen damals auch angezeigt gewesen sei, meinte aber auch, dass die Partei hier letztlich falsch gehandelt habe. Die Sozialdemokraten seien nun aber dabei, die Fehler der Vergangenheit durch Reformen zu korrigieren. Letztlich gehe es darum, „dass auch unsere Kinder und Enkelkinder in Wohlstand und Frieden leben können“, so Stegner.

Ökologie und Nachhaltigkeit gehörten dazu, unterstrich der Politiker. Inzwischen hätten die Menschen realisiert, „dass wir keinen zweiten Planeten haben“. Klimaschutz sei eine wichtige Aufgabe, unterstrich der Sozialdemokrat. Und: „Wenn wir unsere Welt weiter ausbeuten, machen wir viele Gebiete auf dieser Erde unbewohnbar“. Wenn Wasserspiegel und Temperaturen steigen, müsse man sich nicht wundern, wenn die Menschen aus unbewohnbaren Gebieten in bewohnbare zögen. Auf Dauer lasse sich Europa nicht mit Zäunen und Schlagbäumen schützen. Die Menschen „kommen aus Regionen zu uns, wo Dürre herrscht, wo es kein sauberes Wasser gibt, wo Bomben fallen und wo ist nichts zu essen gibt“, so der SPD-Politiker

Da aber Europa nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne, gelte es, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Man müsse aufhören, Waffen zu liefern in Krisengebiete und Diktaturen. Während bei uns Lebensmittel viel zu billig seien, könnten anderswo in der Welt die Menschen von dem, was sie haben, nicht leben. Darüber hinaus gelte es, Kinderarbeit in fernen Ländern zu verhindern. Durch eine faire Handelspolitik und durch Klimaschutz könne man helfen, in Drittweltländern einen gewissen Wohlstand zu sichern, gab Stegner zu verstehen. „Auch müssen wir kein Plastik produzieren und die Weltmeere versauen.“

Handlungsbedarf sieht der Politiker auch innerhalb Europas. Es bedürfe keiner großen Umverteilungsbürokratie, um die Existenz von Milchbauern durch angemessene Erlöse zu sichern. Die deutsche Autoindustrie brauche Druck, um endlich „saubere Autos zu bauen“ und eine Verlagerung von Arbeitsplätzen nach Japan und China zu verhindern. Es gehe nicht an, dass die Verbraucher bei uns die Zeche für den Abgasbetrug zahlen und Grenzwerte weiter nicht eingehalten würden. Es gehe der SPD nicht um „Arbeit oder Umwelt“, sondern um „Arbeit und Umwelt“. Klimaschutzziele müssten einhalten werden. Und Regionen, in denen es aufgrund des Strukturwandels keine Arbeit mehr gibt, müssten vom Staat unterstützt werden, so der Tenor. Ralf Stegner begrüßte die Initiative  „Fridays for Future“ und sagte, dass man nicht weiter zuwarten dürfe beim Klimaschutz. Die jungen Menschen setzten sich schließlich für ihre eigene Zukunft ein, und deshalb müsse die Politik sie auch ernst nehmen.

 Aus dem Brexit, der ihn „allmählich nervt“, könne man aber einiges lernen, befand der SPD-Mann. Nämlich, dass man Rechtsaußenparteien nicht durch Übernahme ihrer Parolen  bekämpft. Viele junge Leute, um deren Zukunft es ging, hätten sich damals gar nicht an dem Referendum beteiligt. Was man nun an Wirrwarr beobachten könne, hätten sich die Briten selbst eingebrockt. Nun gelte es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern. Wenn Großbritannien ausschere, sei das schlecht für die EU. Auch schade unser Wirtschaft ein ungeordneter Brexit. Schließlich verdanke Deutschland seinen Wohlstand dem Frieden und der Zusammenarbeit in der EU. „Die meisten in unserem Land produzierten Waren werden in die Nachbarländer exportiert“, verdeutlichte Ralf Stegner.  

Die AfD trete nun aber dafür ein, den Euro abzuschaffen und die Grenzen innerhalb Europas zu schließen. Das könne man nicht hinnehmen. Kein einziges Problem lasse sich heutzutage nur rein national lösen. „Mit Nationalismus gehen Wohlstand, Frieden und die Freizügigkeit in Europa verloren.“ Deshalb müsse man bei den anstehenden Europawahlen verhindern, dass die rechten Parteien im EU Parlament künftig den Ton angeben. Der Politiker erinnerte daran, dass hier in der Grenzregion, in der Nachbarschaft zu Frankreich deutlich werde, dass das, was man an Frieden, Wohlstand und Freizügigkeit erreicht habe nach dem Zweiten Weltkrieg das Resultat europäischer Friedenspolitik sei.

„Die deutsch-französische Freundschaft ist wichtig“, unterstrich der SPD-Vize. Deshalb sollte die Bundesregierung nicht zögern, sondern die europapolitische Initiative des französischen Staatspräsidenten Macron unterstützen, „kraftvoll mit in der Lokomotive sitzen“. „Unsere Großeltern hätten sich das sicher gewünscht, so friedlich und fortschrittlich nebeneinander leben zu können und sich nicht in Schützengräben gegenüber zu stehen“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Bernd Michaelis

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

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