Klimaschutzgesetz ist typisches GroKo-Gesetz

Veröffentlicht am 24.09.2019 in Bundespolitik
 

Endlich ist es nun raus, das Klimaschutzgesetz. Nach Monaten des Ringens ist ein typischer Groko Entwurf rausgekommen. Getrieben von Gretas Fridays und dem nachfolgenden, inhaltlich unverständlichen, Grünenhype hat die Bundesregierung einen wenig ehrgeizigen Gesetzentwurf verabschiedet.

Unsere Umweltministerin Svenja Schulze hat den ersten Entwurf des Gesetzes übrigens schon vor 11 Monaten erarbeitet, die CDU/CSU Ministerien haben aber lange keine notwendigen Stellungnahmen abgeben wollen und so das Verfahren zunächst ausgebremst. Erst mit den Freitagsdemos und dem Ergrünen des Herr Söder, kam nun doch Bewegung in das Thema.

Einige wesentlichen Eckpunkte:

  • Es ist ein CO2–Emissionshandel ab 2021 geplant.
  • Die Pendlerpauschale wird angehoben.
  • Neueinbau von Ölheizungen soll 2025 enden und der Austausch mit bis zu 40% gefördert werden.
  • Die EEG Umlage soll ab 2021 gesenkt werden, ergo Strom etwas günstiger werden.
  • Es wird ein Prüfmechanismus vereinbart, um zu erfassen ob durch die eingeleiteten Maßnahmen die Klimaziele erreicht werden.
  • 10% mehr Wohngeld.
  • Ausbau steuerliche Förderung E-Mobilität.
  • Senkung Mehrwertsteuer Bahntickets und Erhöhung Luftverkehrssteuer.
  • diverse Energieeffizienzprogramme.

Welche konzeptionellen Unterschiede gab es zwischen CDU und SPD?

Insbesondere die Konzepte zur CO2–Bepreisung unterscheiden sich gravierend. Die CDU setzt auf Emissionshandel, also vertraut ganz den Marktkräften. Die SPD möchte den CO2–Verbrauch direkt bepreisen/ besteuern und so zum Senken des CO2–Ausstoßes anregen.

Letzteres ist gerechter, weil die Folgekosten, die Kosten für die Umwelt, einem Produkt, einer Dienstleistung direkt zugemessen werden können. Damit bekommt der Hersteller / Anbieter den Anreiz CO2–Verbrauch zu senken, weil er damit sein Produkt billiger machen kann, also einen Marktvorteil und Umweltschutz generieren kann.

Der Emissionshandel erinnert etwas an Ablasshandel, ich kann Zertifikate kaufen, also das Recht Treibhausgase zu emittieren, ich erkaufe mir das Recht zur Umweltverschmutzung. So lange ich also in einer marktbeherrschenden Position agiere, bin ich nicht zur Senkung gezwungen (siehe Automobilbranche).

Die Höhe der Emissionsmenge, also der zulässigen Gesamtmenge regelt hierbei der Staat bzw. die EU. Damit ist der politischen Einflussnahme die Priorität eingeräumt. Anders gesagt, wenn die Lobbygruppen laut genug weinen, wird die Emissionsmenge und damit die Menge an Zertifikaten im Markt politisch festgesetzt, in der Regel also langsamer gesenkt als möglich. Zudem bezieht sich die Gesamtmenge auf die EU und ist somit viel schwerer steuerbar, zuordnenbar und kontrollierbar. Daher müssten möglichst viele Länder mitmachen, damit dieses Instrument effektiv ist. Das ist nach Meinung von Experten eher unwahrscheinlich.

Schneller könnte der Treibhausgasausstoß national über Steuern und Abgaben verteuert werden. Dies favorisiert die SPD.

Der von der Union durchgesetzte Preis pro Tonne CO2 von anfänglich 10€ aufwachsend bis 35€ in 2025, und 2026 gedeckelt bei 60€. Die Experten des Klimarates und vieler Organisationen sind sich einig, dass eine tatsächliche Lenkungswirkung erst ab 60€ pro Tonne eintritt. Erst dann beginnt der wirtschaftliche Druck CO2 zu minimieren. Insofern ist klar, eine CO2–Senkung ist bis 2025 nicht zu erreichen, politisch nicht gewollt, das Problem wird vertagt. Die Zeit zwischen 2026 und 2030 ist dann viel zu kurz um wirksam zu steuern.

Was dann?

Die langfristigen Folgen des fehlenden konsequenten Handels in Deutschland und Europa zum Klimaschutz sind umso härter. Bis 2030 soll die Einsparung von Treibhausgasen bei 55% ggü. 1990 sein, dieses Ziel zu verfehlen, könnte 60 Mrd. Strafzahlungen für die Bundesrepublik nach sich ziehen. Schlauer wäre es also die 60 Mrd. € jetzt in wirksame Programme zu investieren.

Wirksame Maßnahmen sind:

  • Verbot Verbrennungsmotoren ab 2030
  • Kohleausstieg bis 2030 statt 2038
  • CO2–Emission besteuern
  • Kostenfreien ÖPNV
  • Klimaprämie für CO2–armes Verhalten
  • 100% Erneuerbare Energieversorgung bis 2035
  • Abschaffung Dieselprivileg und Kerosinsubventionierung

Keine der Parteien trauen sich derzeit konkret und ehrlich zu den Menschen zu sein und diese notwendigen Schritte „radikaler“ anzugehen. Das Klimaschutzkonzept hat nach Meinung vieler Experten und Klimaforscher keinen, höchstens einen sehr geringen Effekt auf die Klimaziele. Hier bleibt noch viel zu tun. Klimaschutz, Klimawandel, Klimaanpassungsfolgen müssen sozial gestaltet werden, daher muss die wenige Zeit bis 2030 und 2050 effizienter genutzt werden. Abwarten und verschieben macht das Problem nur größer.

Thomas Thürling

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

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