SPD-Breisach will eigene Verkehrsbehörde – zurecht!

Veröffentlicht am 31.10.2019 in Kommunalpolitik
 

Unsere Genossen in der Münsterstadt wollen sich vom Landratsamt unabhängig machen und eine eigene Verkehrsbehörde aufbauen. Ich kann das sehr gut nachvollziehen und unterstütze sie dabei.

Eine unserer zentralen Forderungen im Kreistagswahlkampf im vergangenen Mai war die nach einem bürgerfreundlicheren Landratsamt. Schon damals, als wir unser Programm erarbeitet haben, war es immer wieder die Verkehrsbehörde, die mir und anderen bei diesem Thema durch den Kopf ging.

Es ist in jedem Fall eine Behörde, die als sehr bürgerfern wahrgenommen wird. Egal, wo ich war, irgendwas wurde immer vom Landratsamt blockiert: Hier eine Überquerungshilfe, dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder auch nur, wie die Zufahrten von den Grundstücken in Neubaugebieten anzuordnen sind.

Ich sehe dabei durchaus sehr gut das Dilemma der Behördenmitarbeiter: Ihnen kommt natürlich die Rolle zu, die Verkehrsgesetzgebung umzusetzen und deren Einhaltung einzufordern. Die ist nach wie vor stark vom Primat des Autoverkehrs geprägt. Dennoch gibt es Spielräume, aber das Landratsamt nutzt diese Spielräume nach meiner Meinung nicht ausreichend um für mehr Verkehrsberuhigung zum Wohl der Schwächeren im Verkehr zu sorgen.

Hinzu kommen die von den Breisacher Sozialdemokraten beklagten langen Bearbeitungszeiten. Es muss für die Räte frustrierend sein, wenn relativ klare und einfache Anträge auch nach einem Jahr noch nicht bearbeitet sind.

Oswald Prucker

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

WebsoziInfo-News

01.06.2020 11:04 Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam. „Der Internationale Kindertag am 1. Juni findet in diesem Jahr unter den aller Orten zu spürenden Auswirkungen des Corona-Virus statt. Kinder und ihre Familien stehen derzeit oft unter noch mehr Druck als es ohne

01.06.2020 11:00 Gedenken an Walter Lübcke: Null Toleranz für Hass und Hetze
Am 2. Juni vor einem Jahr wurde Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet. Walter Lübcke galt und gilt vielen Menschen, die sich gegen Hass und Hetze und für ein demokratisches und vielfältiges Deutschland einsetzen, als Vorbild. Die SPD-Bundestagsfraktion tritt antidemokratischem, rassistischem und nationalistischem Gedankengut entschieden entgegen.  „Mutmaßlicher Täter war ein den Behörden bekannter Rechtsextremist. Ein etwaiges Netzwerk

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

Ein Service von websozis.info

Hinterlasst doch eine Nachricht...

... in unserem Gästebuch.

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Besucher:2459164
Heute:13
Online:1