SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg

Veröffentlicht am 16.05.2020 in Landespolitik
 

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

Rosemann: „Investitionskraft der Kommunen erhalten“

Ziel des Schutzschirms sei es, die Funktion der kommunalen Infrastruktur zu erhalten, die kommunalen Investitionen nicht zu gefährden und die zu erwartenden massiven Einnahmeausfälle für die Kommunen zumindest abzufedern. „Die Kommunen sind von der Corona-Krise besonders betroffen“, so Martin Rosemann, Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

„Während ihre Einnahmen wegbrechen, steigen gleichzeitig ihre Ausgaben für Sozialleistungen und den Gesundheitsschutz. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen auch weiterhin handlungsfähig sind. Und wir müssen gleichzeitig nach vorne schauen und die Investitionskraft der Kommunen erhalten.”

Stoch: „Rolle der Kommunen wichtiger ist als in anderen Bundesländern“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hob dabei die besondere Notwendigkeit des Schutzschirms in Baden-Württemberg hervor: „Im Südwesten haben unsere Kommunen eine Rolle, die noch deutlich wichtiger ist als in anderen Bundesländern. Öffentliche Hand und öffentliche Fürsorge – das heißt bei uns immer erst einmal: Rathaus!“

Auch in der Coronakrise ruhe ein Löwenanteil der Verantwortung auf Landkreisen, Städten und Gemeinden – und viele gute Lösungen bis hin zur digitalen Ausstattung an den Schulen gingen auf kommunales Engagement zurück. „Dieser Erfolg, dieses Engagement darf die Kommunen nicht in den Ruin treiben“, so Stoch. „Wir machen uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen im Bundestag für Hilfen stark, die zu weiten Teilen, aber auch nicht nur vom Land Baden-Württemberg bezahlt werden.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

WebsoziInfo-News

26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

25.11.2020 11:26 Gewalt an Frauen – „Das Thema geht uns alle an“
Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November hissen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil heute vor dem Willy-Brandt-Haus eine symbolische Fahne für die Opfer. Gemeinsam mit der Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Maria Noichl erklären sie: Saskia Esken:„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Manipulation und frei von Gewalt.

24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

20.11.2020 19:01 Kurzarbeitergeld: Planungssicherheit für Beschäftigte und Unternehmen
Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

Ein Service von websozis.info

Hinterlasst doch eine Nachricht...

... in unserem Gästebuch.

Wer ist Online

Jetzt sind 2 User online

Besucher:2459164
Heute:45
Online:2