Mitgliederbrief Nr. 46 ist online

Veröffentlicht am 23.05.2020 in Kreisverband
 

Wir haben soeben den Mitgliederbrief für den Mai veröffentlicht. Die Hauptthemen sind dabei noch nicht einmal durch  die Pandemie bedingt, denn es gibt auch sonst viele spannende und wichtige Themen.

Wir haben am 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung unseres Landes von den Nazis, Statements von Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Landkreis veröffentlicht und damit wenigstens online an diesen wichtigen Gedenktag erinnert.

Natürlich kommen wir nicht um das Urteil des Landesverfassungsgerichts zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas herum. Es ärgert uns sehr. Freuen dürfen wir uns aber über die Übernahme des Bad Krozinger Herzzentrums durch die Uniklinik, obwohl wichtige Fragen zur Arbeitnehmervertretung noch ungeklärt sind.

In Sachen Corona machen wir uns Sorgen um den Kreishaushalt, kritisieren das kommunalfeindliche und schlicht unfähige Gebahren der Kultusministerin, beschäftigen uns ein bisschen mit den Aluhütten und beleuchten die geplante Corona-App zur besseren Aufklärung und Nachverfolgung von Infektionsketten.

Schließlich gibt es noch neue Beiträge zur Serie "So geht Ortsverein" und für die "Medien-Ecke".

Notiert euch auch schon mal den Termin für den nächsten Online-Stammtisch am 8. Juni. Im Mitgliederbrief steht, wie ihr dabei sein könnt.

Also wieder viele spannende Themen! Gleich hier herunterladen und los schmökern. Alle bislang erschienenen Ausgaben haben wir auf dieser Seite zusammengestellt.

Wie immer freuen wir uns auf eure Rückmeldungen und konstruktive Kritik.

Oswald Prucker & Birte Könnecke

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

WebsoziInfo-News

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24.11.2020 17:51 Wahlvorschlag zur Bundestagsvizepräsidentin
SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

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Mit dem heute verabschiedeten Beschäftigungssicherungsgesetz wird die die Regelung zur Erhöhung des Kurzarbeitergelds verlängert. Außerdem bleibt ein Hinzuverdienst in Kurzarbeit bis Ende des nächsten Jahres möglich. Das Gesetz schafft neue Anreize und finanzielle Verbesserungen für Weiterbildung während der Kurzarbeit, damit Beschäftigte auch in Zukunft eine gute Perspektive haben. „Mit der Kurzarbeit bauen wir eine Brücke

20.11.2020 19:00 Johannes Fechner zur Einigung für Berufe der Rechtspflege
Bei weitem nicht jeder Anwalt hat ein hohes Einkommen! Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Johannes Fechner erklärt, warum diese Einigung angemessen ist. „Die Koalitionsfraktionen haben sich auf die Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren geeinigt. Es ist gut, dass wir uns nach langen Beratungen auch mit den Bundesländern auf die Gebührenerhöhung für Rechtsanwälte

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