10.11.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

 

Am 10.11.1977 wurden die Studierendenschaften in Baden-Württemberg mundtot gemacht. Die gesetzlich verankerte Verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat wurde abgeschafft um – wie der Ministerpräsident Filbinger öffentlich erklärte - die „linken, terroristischen Sümpfe“ an den Hochschulen auszutrocknen.

18.10.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg begrüßen BAföG-Erhöhung

 

In seiner heutigen Sitzung ist der Bundesrat der Empfehlung des Vermittlungsausschusses gefolgt und hat eine Erhöhung des BAföG um zwei Prozentpunkte beschlossen. Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg begrüßen diesen richtigen Schritt um die soziale Öffnung der Hochschulen nicht noch weiter zu hintertreiben.

11.07.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen: „Bundesrat beschließt Förderung der sozialen Spaltung“ / „Ein Lehrstück der Klientelpolitik“

 

Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg vom 11. Juili 2010

Überfällige BAföG-Erhöhung abgelehnt, Elite-Stipendienprogramm durchgewunken

Der Bundesrat lehnte in seiner letzten Sitzung vor der Sommersitzung am 09.Juli 2010 eine BAföG-Erhöhung um 2 Prozentpunkte ab, bewilligte aber das nationale Stipendienprogramm, bei dem Studierende eltern- und einkommensunabhängig 300 Euro von Staat und Wirtschaft erhalten sollen.

WebsoziInfo-News

24.09.2020 14:34 Bernhard Daldrup zum Baukindergeld
Fristverlängerung für Baukindergeld hilft bauwilligen Familien Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung zur Überbrückung coronabedingter Verzögerungen angeregt hat. Die Verlängerung ermöglicht bauwilligen Familien größere Planungssicherheit und Klarheit. „Viele Familien hatten wegen coronabedingter Verzögerungen

20.09.2020 16:31 Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie
Heute ist Welt-Alzheimertag. SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas hält es für ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche die Umsetzung der Nationalen Demenstrategie beginnt. „Es ist ein wichtiges Signal, dass in dieser Woche der Startschuss zur Umsetzung der Nationalen Demenzstrategie fällt. Damit sollen 162 konkrete Maßnahmen umgesetzt werden, um das Leben für die Demenzkranken lebenswerter zu gestalten.

20.09.2020 16:29 Rassismus-Studie wäre im Sinne der Polizist*innen
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese kann nicht nachvollziehen, dass der Innenminister eine Rassismus-Studie bei der Polizei ablehnt. Sie wäre im Sinn der Polizist*innen, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. „Dass sich Horst Seehofer trotz der Aufdeckungen bei der Polizei in Mülheim weiterhin stur gegen eine unabhängige Studie stellt, ist falsch und nicht nachvollziehbar. Eine Studie, die

17.09.2020 15:49 Regeln für Waffenexporte
„Restriktive EU-Kriterien wichtiger als Wirtschaftsinteressen“ Zu den Waffenexport-Jahresberichten der EU-Mitgliedstaaten hat sich das Europäische Parlament am heutigen Mittwoch, 16. September 2020, in einem Initiativbericht positioniert. Joachim Schuster aus dem Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung: „Verbindliche EU-Kriterien für Waffenexporte sind wichtiger als Wirtschaftsinteressen.  Auch in mehreren anderen wichtigen Punkten des Parlamentsberichts konnten sich die Sozialdemokratinnen und

17.09.2020 13:47 Chance für faire Mindestlöhne in Europa jetzt nutzen
Für den Weg der Europäischen Union aus ihrer wohl größten wirtschaftlichen Krise ist es entscheidend, dass der Wiederaufbau mit konkreten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Reformvorschläge unterfüttert wird. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Ursula von der Leyen auf, nach der heutigen Ankündigung in ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union, zügig einen Rechtsakt zur Einführung eines Rahmens für Mindestlöhne

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