10.11.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

 

Am 10.11.1977 wurden die Studierendenschaften in Baden-Württemberg mundtot gemacht. Die gesetzlich verankerte Verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat wurde abgeschafft um – wie der Ministerpräsident Filbinger öffentlich erklärte - die „linken, terroristischen Sümpfe“ an den Hochschulen auszutrocknen.

18.10.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg begrüßen BAföG-Erhöhung

 

In seiner heutigen Sitzung ist der Bundesrat der Empfehlung des Vermittlungsausschusses gefolgt und hat eine Erhöhung des BAföG um zwei Prozentpunkte beschlossen. Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg begrüßen diesen richtigen Schritt um die soziale Öffnung der Hochschulen nicht noch weiter zu hintertreiben.

11.07.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen: „Bundesrat beschließt Förderung der sozialen Spaltung“ / „Ein Lehrstück der Klientelpolitik“

 

Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg vom 11. Juili 2010

Überfällige BAföG-Erhöhung abgelehnt, Elite-Stipendienprogramm durchgewunken

Der Bundesrat lehnte in seiner letzten Sitzung vor der Sommersitzung am 09.Juli 2010 eine BAföG-Erhöhung um 2 Prozentpunkte ab, bewilligte aber das nationale Stipendienprogramm, bei dem Studierende eltern- und einkommensunabhängig 300 Euro von Staat und Wirtschaft erhalten sollen.

WebsoziInfo-News

11.08.2022 16:19 Kanzler Scholz in der Bundespressekonferenz
„Niemand wird alleine gelassen“ Auf seiner ersten Sommer-Pressekonferenz als Bundeskanzler hat Olaf Scholz über den Krieg in der Ukraine, steigende Preise und die Energieversorgung gesprochen – und die Entschlossenheit der Bundesregierung betont, die Menschen in Deutschland weiter zu entlasten. „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen.“ weiterlesen auf bundesregierung.de

10.08.2022 16:16 Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig
Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Christian Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit sozial noch nicht ganz ausgewogen, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Ein weiterer kräftiger Entlastungsimpuls bis in die Mitte der Gesellschaft ist richtig und notwendig. Die vorgeschlagenen Maßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner würden aber hohe Einkommen besonders stark entlasten und sind damit… Entlastungsimpuls ist richtig und notwendig weiterlesen

08.08.2022 15:37 Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen
Angesichts des Rücktritts von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Transparenz- und Compliance-Strukturen für Körperschaften öffentlichen Rechts sowie für alle öffentlichen Einrichtungen und Verantwortliche für öffentliche Gelder. „Der Rücktritt von Patrica Schlesinger als Chefin des Rundfunk Berlin-Brandenburg ist vor dem Hintergrund der Ereignisse folgerichtig. Es liegt nun in den Händen der verantwortlichen Gremien, die… Fall Schlesinger zeigt: Öffentlicher Sektor braucht bessere Compliance-Strukturen weiterlesen

05.08.2022 11:54 Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen
Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen aus der Gasumlage als Entlastungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückgegeben werden, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post. „Vollkommen klar ist: Die Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen. Die Bundesregierung arbeitet bereits an Lösungen, wie das vermieden werden kann. Im Zweifel müssen die Mehreinnahmen als Entlastungen an die Bürgerinnen… Gasumlage darf zu keinen Mehreinnahmen für den Staat führen weiterlesen

04.08.2022 06:54 Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz
Die vorgelegten Eckpunkte zur Reform des Infektionsschutzgesetzes bilden eine gute Grundlage für einen wirksamen Schutz vor der Corona-Pandemie im Winter. Die parlamentarischen Beratungen dazu können nun zeitnah und konstruktiv stattfinden. Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Mit den heute von Minister Lauterbach vorgestellten Maßnahmen können wir das Infektionsgeschehen frühzeitig eingrenzen und so eine Überlastung des Gesundheitssystems verhindern.… Vorbereitet in den Winter – die Änderungen im Infektionsschutzgesetz weiterlesen

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