10.11.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg fordern die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft

 

Am 10.11.1977 wurden die Studierendenschaften in Baden-Württemberg mundtot gemacht. Die gesetzlich verankerte Verfasste Studierendenschaft mit politischem Mandat wurde abgeschafft um – wie der Ministerpräsident Filbinger öffentlich erklärte - die „linken, terroristischen Sümpfe“ an den Hochschulen auszutrocknen.

18.10.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg begrüßen BAföG-Erhöhung

 

In seiner heutigen Sitzung ist der Bundesrat der Empfehlung des Vermittlungsausschusses gefolgt und hat eine Erhöhung des BAföG um zwei Prozentpunkte beschlossen. Die Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg begrüßen diesen richtigen Schritt um die soziale Öffnung der Hochschulen nicht noch weiter zu hintertreiben.

11.07.2010 in Juso-Hochschulgruppe von Jusos Baden-Württemberg

Juso-Hochschulgruppen: „Bundesrat beschließt Förderung der sozialen Spaltung“ / „Ein Lehrstück der Klientelpolitik“

 

Pressemitteilung der Juso-Hochschulgruppen Baden-Württemberg vom 11. Juili 2010

Überfällige BAföG-Erhöhung abgelehnt, Elite-Stipendienprogramm durchgewunken

Der Bundesrat lehnte in seiner letzten Sitzung vor der Sommersitzung am 09.Juli 2010 eine BAföG-Erhöhung um 2 Prozentpunkte ab, bewilligte aber das nationale Stipendienprogramm, bei dem Studierende eltern- und einkommensunabhängig 300 Euro von Staat und Wirtschaft erhalten sollen.

WebsoziInfo-News

17.01.2022 17:12 Paragraph 219a bald Geschichte
Justizminister Buschmann hat einen Referentenentwurf zur Streichung von Paragraph 219a vorgelegt. Damit schafft die Ampelkoalition dringend benötigte Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte. Sie müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Das ist keine Werbung, sondern Aufklärung. Damit Frauen und Paare selbstbestimmt entscheiden können. „Mit der Streichung des Paragraphen 219a schafft die Ampelkoalition ein Relikt aus der Kaiserzeit

17.01.2022 17:10 BUNDESBEAUFTRAGTE REEM ALABALI-RADOVAN – „WIR GEHEN ES AN!“
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret. Reem Alabali-Radovan ist Staatsministerin im Kanzleramt und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie arbeitet dafür, dass „unsere Vielfalt zu einer starken Einheit wächst“. Eine moderne Gesellschaft in einem modernen

17.01.2022 17:09 BIS OSTERN – AKTIONSPLAN GEGEN RECHTS
Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen. Innenministerin Faeser will „alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen“. Bis Ostern werde sie

12.01.2022 13:50 #Wirsindviele: SPD-Ortsvereine rufen zu Online-Demo gegen rechts auf
In der Corona-Pandemie wird rechtes Gedankengut wieder salonfähig. Um dem etwas entgegenzusetzen, rufen SPD-Ortsvereine aus dem gesamten Bundesgebiet für den 12. Januar zu einer Online-Demo auf. Das Motto: #Wirsindviele gegen rechts weiterlesen auf vorwärts.de

12.01.2022 11:49 Schnellerer Umstieg auf Erneuerbare
Energieminister Robert Habeck setzt in seiner „Eröffnungsbilanz“ die richtigen Schwerpunkte. Aus Sicht der SPD-Fraktion im Bundestag geht es jetzt darum, zügig die Erneuerbaren aus-zubauen. „Mit der Eröffnungsbilanz zielt Bundesminister Robert Habeck richtigerweise auf auch kurzfristig umzusetzende Maßnahmen. Etwa bei der Grenze für Ausschreibungspflichten, bei dem sogenannten atmenden Deckel für Photovoltaik, der den Ausbau Erneuerbarer Energien

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