Klimaschutz auf kommunaler Ebene

Veröffentlicht am 09.08.2021 in Kommunalpolitik
 

In vielen Kommunen suchen engagierte Gemeinderät:innen nach Möglichkeiten einer konsequenten Klimaschutzpoltik. Das ist gar nicht so einfach, denn der Spielraum ist begrenzt. Die Vorgaben von EU, Bund und Land sind ein enges Korsett für die Städte und Gemeinden und wettbewerbsbeschränkende Vorgaben tun ihr übriges. Wir haben uns deshalb in unserem Forum Kommunalpolitik mit Gabi Rolland, der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, zu diesem Thema unterhalten.

Enge Spielräume hin oder her, es kann schon einiges getan werden. Wir haben einige Punkte zusammengetragen, die wir hier ohne bestimmte Reihenfolge weitergeben wollen.

  1. Erstellen einer Energiebilanz: Wo wird auf der Gemarkung Wärem und Strom verbraucht? Wo entstehen Wärme und Strom? Welche Verknüpfungen sind möglich. Es gibt Firmen und Projekte, die die Gemeinden dabei unterstützen. Hier kann zum Beispiel die badenova genannt werden.
  2. Erarbeiten eines Wärmekonzeptes: Nach dem Klimaschutzgesetz 2020 (KSG 20) sind Stadtkreise und Große Kreisstädte bei einer finanziellen Förderung durch das Land und mit Unterstützung durch die Klima- und Energieagentur BW (KEA) dazu verpflichtet. Das Ziel ist ein umsetzbares Fern- und Nahwärmekonzept z.B. mit den Komponenten Kraft-Wärme-Kopplung, Biogaseinspeisung, Holzhackschnitzel, Pelletanlagen, etc.
  3. Der energetischen Sanierung der Gebäude kommt eine besondere Bedeutung zu und das gilt für alle Gebäude gleichermaßen. Für die öffentlichen, wie für die privaten, für die zum Wohnen und die Gewerbebauten. Hier ist es wichtig, die Betroffenen Menschen zu beteiligen. Das ist die Schüler:innenvertretung genauso, wie Bürgerinnen und Bürger bei öffentlichen Gebäuden. Ebenso wichtig: Die Mieten und Pachtzinsen dürfen nach einer Sanierung nicht durch die Decke gehen. Deshalb sollte man die Abschreibungen auf die Lebensdauer des Gebäudes berechnen.
  4. Mieterstrommodelle sind möglich. Es gibt solche Lösungen zum Beispiel bei der Wohnbaugesellschaft Blankenberg im Harz.
  5. Förderung eines Stromsparchecks für Mieter:innen durch die Regionale Energieagentur und dem Modell der Durchführung auf Augenhöhe (Sozialhilfeempfänger berät Sozialhilfeempfänger, Student berät Student, etc.). Hier wäre eine finanzielle Förderung durch das Land wünschenswert.
  6. Beteiligung an der Energiekarawane der Freiburger Energie- und Solaragentur (FESA), was durch Bund und Land gefördert wird und Hauseigentümer hinsichtlich energetischer Sanierungsmaßnahmen berät.
  7. Photovoltaik (PV) Offensive: Welche Dächer kommen in Frage? Man kann die Wirtschaftlichkeit und Technische Umsetzung für alle Dächer auf der Gemarkung klären, Installation von Fassaden-PV-Anlagen überprüfen und auch Freiflächen in diese Prüfung miteinbeziehen.
  8. Auch nach dem Auslaufen der EEG-Vergütung müssen PV-Anlagen weiter Strom einspeisen können. Dazu gibt es zum Beispiel in Freiburg Stadtstrommodelle, bei denen Stadt und Energieversorger zusammenarbeiten.
  9. Gemeinden müssen konsequent über all dort die Windkraft unterstützen wo ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist.
  10. Wasserkraftpotenzial prüfen. Hier dürfte es bereits Vorarbeiten durch die Wasserbehörden und Regierungspräsidien zur sogenannten kleinen Wasserkraft geben.
  11. Beteiligung der Bürger:innen an Projekten zu erneuerbaren Energien. Im hessischen Trendelburg wurde beispielsweise zusammen mit einer regionalen Bank ein Energiesparbrief entwickelt.
  12. Beim Thema Verkehr/Mobilität kann man an Pedelecs für die Verwaltung denken, ein E-Ladenetz umsetzen, Radschnellwege entwickeln und eine gute Radinfrastruktur bei Arbeitgebern mit sicheren und trocknen Abstellmöglichkeiten, Dusch- und Reparaturmöglichkeiten bereitstellen.

Diese Liste ist mitnichten vollständig, kann aber je nach Gemeinde und Gemeindegröße Anregungen für Eigeninitiativen bieten.

Oswald Prucker

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

WebsoziInfo-News

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

Ein Service von websozis.info

Hinterlasst doch eine Nachricht...

... in unserem Gästebuch.

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Besucher:2459165
Heute:49
Online:1