Pressemitteilung zum Nahverkehrsplan

Veröffentlicht am 02.04.2021 in Kreistagsfraktion
 

Bis zum 31. März waren alle Gemeinden des Landkreises aufgefordert, ihre Stellungnahmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans abzugeben. Wir haben über die Hintergründe bereits in diesem Artikel ausführlich berichtet. Die Kreistagsfraktion hat dazu nun die folgende Pressemitteilung abgegeben.

Nahverkehrsplan ist Mangelverwaltung statt Verkehrswende

Bis zum heutigen Tag konnten Gemeinden und andere Beteiligte ihre Stellungnahmen zum Nahverkehrsplan beim ZRF einreichen, der in den nächsten Jahren den Busverkehr im Bereich des Zweckverbands neu regeln soll. Die Rückmeldungen sind beinahe alle sehr kritisch und teils heftig in der Sprache und der Bewertung. Dies erfordert eine gewisse Einordnung.

Die Neuordnung der Buslinien und -versorgung ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens, sind die S-Bahnen massiv ausge­baut worden und bieten deutlich mehr Kapazität, die sinnvoller Weise bedient werden soll, da die Bahn schneller ist als der Bus. Zweitens, ist die Busversorgung im Kreis bislang nicht gleichmäßig verteilt. Der Westen des Kreises, also die Rheinebene, ist deutlich besser versorgt als der Osten, also der Hochschwarzwald. Das soll und muss nach aktueller Rechtslage ausgeglichen werden und das hat Folgen.

In den derzeit diskutierten Plänen müssen die Gemeinden entlang des Rheins teilweise massive Verschlechterungen des Angebots hinnehmen. Vor allem die Verbindungen in die Ortsteile werden beinahe durchgängig gekappt.

Insgesamt streicht der Zweckverband aber keine Mittel, er verteilt sie neu. Mehr kann er nicht tun, denn er kann nur die Gelder einsetzen, die er von den Gesellschaftern auch bekommt. Diese Mittel reichen nicht ansatzweise für das große Ziel einer Busversorgung, die einer S-Bahn-Anbindung halbwegs nahekommt. Sollen zum Beispiel verpflichtend Ortsteile mit Siedlungsgrößen von mehr als 500 oder 1000 Menschen ebenso angebun­den werden, dann fehlen jedes Jahr rund 5 bis 7 Millionen Euro, so rechnet der ZRF vor.
Der derzeitige Entwurf des Nahverkehrs­planes zeigt dieses Dilemma sehr deutlich und das soll auch so sein: "Dass der Entwurf diesen Zusammenhang verdeutlicht, ist gewollt", wird der ZRF zitiert.

Für die SPD-Kreistagsfraktion ist klar: „Es darf keine Verschlechterungen gegenüber des jetzigen Zustandes geben. Die Ortsteile bzw. Siedlungsgebiete müssen weiterhin angeschlossen bleiben und wir wollen eine durchgängige Versorgung vom frühen Morgen bis Mitternacht im Stundentakt und bei Bedarf besser“ so der Fraktionsvorsitzende Martin Löffler.

Das kostet aber: Verteilt man die genannten 5 bis 7 Mio € auf die Kreiseinwohner, so sind das jedes Jahr zwischen 20.000 und 27.000 € pro Tausend Einwohner.

„Der Landkreis ist da schon in der Pflicht und wird sich wohl bewegen, aber ein vernünftiger Nahverkehrsplan ist auch bei einer höheren Kreisumlage nicht machbar, da er die ohnehin schon klammen Gemeinden zu stark belastet. Deshalb dürfen die Parteien und allen voran die Grünen in Stuttgart jetzt zeigen, dass die vor der Wahl vollmundig versprochene ‚radikale‘ Verkehrswende nicht nur eine Worthülse war“ ergänzt Oswald Prucker, Mitglied im Verkehrsausschuss des Kreistages.

 

Homepage SPD Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald

WebsoziInfo-News

26.11.2021 13:30 Warum die Europa-SPD zum „Black Friday“ einen „Black Fair Day“ fordert
Die europäischen Sozialdemokrat*innen haben am „Black Friday“ die Notwendigkeit eines Europäischen Lieferkettengesetzes bekräftigt, das weltweit für faire Arbeitsbedingungen in Handel und Produktion sorgt. Das fordern sie am „Black Fair Day“. Der ganze Artikel auf vorwärts.de

25.11.2021 07:43 Ampel-Koalitionsvertrag
„Wir wollen mehr Fortschritt wagen“ Die SPD hat sich mit den Grünen und der FDP auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Klimaschutz, eine Politik des Respekts und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt. Die wichtigsten Punkte im Überblick. „Die Ampel steht“, sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) bei der Präsentation des Koalitionsvertrages, auf den sich die SPD mit Bündnis90/Die Grünen und

25.11.2021 07:37 KOALITIONSVERTRAG 2021–2025 ZWISCHEN DER SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN UND FDP
Veränderung ist Fortschritt, wenn sich das Leben der Menschen verbessert – und, wenn sich neue Chancen auftun, die wir ergreifen wollen. So begreifen wir die großen Aufgaben, die sich stellen. Dafür braucht es Mut, Entschlossenheit und gute Ideen. Etwa im Kampf gegen die Klimakrise, für Digitalisierung, für die Sicherung unseres Wohlstandes, für eine moderne, freie

24.11.2021 12:30 VORSTELLUNG DES KOALITIONSVERTRAGS
LIVE AB 15 UHR Sei live dabei, wenn wir den Koalitionsvertrag für echten gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Fortschritt vorstellen. Einen Fortschritt, den wir jetzt gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP konkret umsetzen werden. Wir freuen uns auf Dich – ab 15 Uhr live! Livestream mit Gebärdensprache

24.11.2021 11:31 VEREINFACHTE KURZARBEITSREGELUNGEN BIS MÄRZ
„BESCHÄFTIGUNGSSICHERNDE BRÜCKE“ WIRD LÄNGER Angesichts der heftigen vierten Corona-Welle sichert Arbeitsminister Hubertus Heil den Schutz für Beschäftigte. Die vereinfachten Regeln für Kurzarbeit werden bis Ende März verlängert, wie das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Für Betriebe werden auch im ersten Quartal des neuen Jahres einfache Voraussetzungen für die Anmeldung von Kurzarbeit gelten. Zudem werden sie

Ein Service von websozis.info

Hinterlasst doch eine Nachricht...

... in unserem Gästebuch.

Wer ist Online

Jetzt sind 1 User online

Besucher:2459165
Heute:49
Online:1