Derzeit läuft in Gundelfingen eine intensive Diskussion zu einem Thema, welches die Gemeinde bereits lange verfolgt. Noch endet das Straßenbahnnetz der VAG in Freiburg an der Haltestelle Gundelfinger Straße an der Ortsgrenze. Seit Jahrzehnten gibt es Pläne, diese Strecke bis nach Gundelfingen hinein zu verlängern. Klingt angesichts des dringend nötigen Ausbaus des ÖPNV richtig gut? Finden wir auch. Leider gibt es zahlreiche Gegner, darunter auch die dortige SPD-Fraktion im Gemeinderat.
Am 8. Juni hat sich der Rat der Innenminister*innen der EU auf eine gemeinsame Position zur Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems geeinigt.
Als Juso-Kreisverbände aus Baden-Württemberg sind wir der Meinung: Die Reform darf unter keinen Umständen in dieser Fassung verabschiedet werden!
Dazu haben wir einen offenen Brief an René Repasi verfasst.
Die Reform ist weder mit sozialdemokratischen Grundwerten noch mit dem Gebot von Humanität gegenüber Schutzsuchenden vereinbar.
Sie stellt eine Abkehr von menschen-rechtlichen Standards dar und ist weder praktikabel, noch trägt sie zu einer nachhaltigen Lösung bei.
Stattdessen steht sie für ein Europa der Abschottung und der Zäune.
Mehr als drei Stunden beschäftigte sich der neu gewählte Vorstand am vergangenen Sonntag damit, wie er zusammenarbeiten und die Zukunft der Jusos im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gestalten will. Mit dem Beschluss einer vom Stellvertenden Vorsitzenden Aaron ausgearbeiteten Geschäftsordnung für den Vorstand ist der Rahmen für unsere weitere Arbeit klar.
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